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EU SERVICE

Das Glossar der EU-Fachbegriffe

Wir erklären die wichtigsten Begriffe rund um das Thema EU.Die Erläuterungen sind mit Links versehen, die zur passenden Website bzw. zu weiteren Schlagwörtern innerhalb des Glossars führen. Klicken Sie auf den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs.

Begriffe, die mit I, J, K oder L anfangen

i2010

Das Nachfolgeprogramm von eEurope steht ganz im Zeichen zweier Schlagworte: der Lissabon-Agenda (Wachstum und Jobs) und der Konvergenz (d.h. Zusammenwachsen der Inhalte, der Telekom- und der IT-Industrie). Dabei setzt der Plan drei Schwerpunkte: ein einheitlicher Informationsraum (z.B. Förderung digitaler Dienstleistungen), Forschung (z.B. die Forderung nach Erhöhung der Gelder um 80%) und digitale Integration (Einbeziehung benachteiligter Schichten).

Informeller Rat

Im Gegensatz zu normalen Ratstreffen geht es bei einem informellen Ratstreffen nicht in erster Linie um Beschlüsse. Stattdessen beraten sich die Minister bzw. die Regierungschefs über strategische Themen, also wohin die Reise in ihrem Politikfeld gehen soll. Doch obwohl es in der Regel nur Abschlusserklärungen gibt und keine formalen Beschlüsse, reichen informelle Ratstreffen sowohl was das Medieninteresse als auch was die Größe der Delegationen betrifft, an die offiziellen Ratstreffen heran.
"Informeller Rat" umfasst zwei Arten; die bekanntere: die informelle Zusammenkunft eines Ministerrats, die i.d.R. im Land der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet (z.B. Treffen der Verkehrsminister); zudem treffen sich die EU-Verteidigungsminister ausschließlich im Rahmen solcher informeller Treffen. Aber auch eine informelle Tagung des Europäischen Rats, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs gilt als informeller Rat.

Initiativrecht

Europäische Rechtsakte innerhalb der "ersten Säule" können nur von der EU-Kommission auf den Weg gebracht werden. Ausnahmen bilden diejenigen Verordnungen und Entscheidungen, die seit 1999 in den Kompetenzbereich der Zentralbank fallen. Das Europäische Parlament hat zudem das Recht, die Kommission mit so genannten Initiativberichten aufzufordern, in einer Angelegenheit tätig zu werden - die Entscheidung darüber bleibt aber allein der Kommission überlassen. Vom Initiativrecht der Kommission grundsätzlich ausgenommen ist die Gemeinsame Außen-, und Sicherheitspolitik. In der Innen- und Justizpolitik ist die Situation durch die teilweise Vergemeinschaftung seit dem Vertrag von Amsterdam komplizierter: Im vergemeinschafteten Bereich hat die Kommission seit 2004 das alleinige Initiativrecht, muss aber Vorschläge der Mitgliedstaaten prüfen. Im Bereich der dritten Säule (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) teilt sie sich das Initiativrecht mit den Staaten.

Intelligente Energie für Europa

Dieses EU-Programm ist Teil der europäischen Energiepolitik. Innerhalb seiner Laufzeit (2003-2006) sollen nachhaltige Entwicklung und Versorgungssicherheit im Energiesektor gefördert werden. Hierfür stehen 200 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Zur Durchführung des Programms hat die Kommission 2003 die Exekutivagentur für intelligente Energie (IEEA) eingerichtet. Die bisherigen energiepolitischen Instrumente SAVE, ALTENER, STEER und COOPENER sind in das Programm integriert und bilden nun dessen vier Aktionsbereiche. SAVE steht für Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Energieverwendung, ALTENER für Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die zentrale und dezentrale Produktion von Strom und Wärme, STEER für Unterstützung von energiespezifischen Initiativen im Bereich Verkehr und zur Diversifizierung der Kraftstoffe und COOPENER für die Unterstützung von Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern.

Intergouvernementalismus

Die Theorie des I. besagt, dass eine internationale Organisation nur dann Erfolg hat, wenn ihre Mitgliedsstaaten (bzw. deren Regierungen) ihre Arbeit unterstützen und auf Kompetenzen verzichten. Damit bildet der I. in der Theorie internationaler Organisationen einen Gegensatz zum Supranationalismus. Die Mitgliedsstaaten bestimmen über ihre Vertretungen Art und Tempo der gemeinschaftlichen Entwicklung - im Fall der EU geschieht dies im Ministerrat und im Europäischen Rat. Tatsächlich wurden die großen Meilensteine der europäischen Integration zwischen den Regierungsvertretern ausgehandelt.

Intergroup

Intergroups sind informelle, fraktionsübergreifende Arbeitskreise im Europäischen Parlament. Sie haben weder den offiziellen Status der Ausschüsse und Delegationen noch eine Funktion im Gesetzgebungsprozess. Ihre Arbeit wird jedoch von der Parlamentsverwaltung unterstützt. Eine Intergroup kann von einem MEP gegründet werden, wenn er eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften aus mehreren Fraktionen erhält. In ihr können Themen intensiver behandelt werden, die sonst im parlamentarischen Alltag nur am Rande gestreift werden. Interessierte Europaabgeordnete treffen sich i.d.R. einmal im Monat öffentlich, um ihnen wichtige Themen zu vertiefen, Positionspapiere zu erstellen und Veranstaltungen zu organisieren. Beispiele für Intergroups: Tibet, Ältere Menschen und Tourismus, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, Weinbau, Antirassismus und Jakobsweg.

INTERREG

INTERREG ist eine regionalpolitische EU-Initiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Sie fördert seit 1990 die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa, etwa bei gemeinsamen Infrastrukturvorhaben oder Kooperationen im Bereich des Umweltschutzes. In INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 wurden besonders Regionen in Randlage sowie Regionen entlang der Grenzen zu den Beitrittsländern (Polen etc.) unterstützt. Mit INTERREG-Mitteln geförderte Programme mussten von den Mitgliedstaaten mitfinanziert werden. Das bedeutete, maximal 50 % (Ziel-2-Regionen) bzw. 75 % (Ziel-1-Regionen) der Gesamtkosten durften aus INTERREG-Mitteln stammen. Die Nachfolgeinitiative für den Zeitraum 2007-2013 heißt - mit einigen Änderungen - "Ziel 3-Programm", in dem nur noch grenzüberschreitende Projekte gefördert werden.

ISPA

Um das Wohlstandgefälle zwischen den reichen und ärmeren Mitgliedstaaten zu verringern, wurden für die mittel- und osteuropäischen Länder drei Fonds (ISPA sowie PHARE, SAPARD ) gegründet. ISPA ist das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt - daher auch die Abkürzung aus dem französischen "Instrument structurel de pré-adhésion". Es unterstützt Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Gefördert werden in der Regel bis zu 75 % der Kosten. Für den Zeitraum 2000-2006 stand rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach Ablauf der Förderperiode wurde der ISPA-Fonds durch den traditionellen Kohäsionsfonds ersetzt.

IST

IST steht für "Information Society Technologies"; siehe Technologien für die Informationsgesellschaft (TIG).

ISTAG

Die "Information Society Technologies Advisory Group" (ISTAG) berät die Generaldirektion "Informationsgesellschaft und Medien" bei der Erarbeitung von Strategien für dieses Politikfeld.

Kabinett

Die Arbeit der Europäischen Kommission erfolgt auf mehreren Ebenen. Jedem der 27 EU-Kommissare ist ein Kabinett direkt unterstellt. Dieses Team politischer Vertrauter besteht i.d.R. aus dem Kabinettschef, sechs Beratern und einem administrativen Stab; meist sind dabei die Landsleute des Kommissars in der Mehrheit. Das K. unterstützt den Kommissar, indem es seine politische Arbeit koordiniert und ihn berät. Dabei stellt es das Bindeglied zu den Generaldirektionen dar, für die der Kommissar verantwortlich ist. Die Kabinettschefs versammeln sich regelmäßig, um die wöchentlichen Treffen der Kommission vorzubereiten und somit den Entscheidungsprozess zu vereinfachen.

Kerneuropa

K. bezeichnet das Modell einer kleinen Gruppe von Staaten in der EU, die sich durch verstärkte Zusammenarbeit und ein erhöhtes Integrationstempo ausweisen. Besonders Deutschland und Frankreich wollten so den europäischen Gedanken vorantreiben, ohne auf neue Mitgliedstaaten oder europaskeptische Mitglieder warten zu müssen.
Geprägt wurde das Schlagwort 1994 von den CDU-Politikern Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. Die wichtigste Rede zur K.-Idee hielt dann Joschka Fischer im Mai 2000 an der Berliner Humboldt-Universität. In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten die Integration in der EU eher hemmen als fördern würde. Die Hoffnung verlagerte sich auf eine europäische Verfassung, durch die sich alle Mitgliedsstaaten im gleichen Tempo voranbewegen. Nach dem vorläufigen Scheitern dieses Vorhabens erlebt die Idee eines Kerneuropa nun möglicherweise ihr Comeback.

KMU

Offiziell die Abkürzung für "Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen", in der Praxis macht man aber auch mit "Kleine und mittlere Unternehmen" nichts falsch - wohl aber mit der oft gehörten Formulierung "Kleine und mittelständische U."! Um im Binnenmarkt einheitlich zu klären, welches Unternehmen zu den KMU zählt, hat die EU-Kommission 1996 eine Definition vorgeschlagen, die die Mitgliedsstaaten weitgehend angenommen haben.
KMU sind demnach Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft. Innerhalb dieser Kategorie beschäftigt ein kleines Unternehmen weniger als 50 Personen und der Jahresumsatz bzw. die Jahresbilanzsumme beträgt weniger als 10 Mio. Euro. Ein Kleinstunternehmen beschäftigt dagegen weniger als 10 Personen, und der Jahresumsatz bzw. die Jahresbilanzsumme beträgt höchstens 2 Mio. Euro.

Kohäsionsfonds

Der K. finanziert Vorhaben aus den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Er kommt den Mitgliedsstaaten zugute, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 90% des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt und verfolgt das Ziel, die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Volkswirtschaften der EU zu verringern - und so die Kohäsion (das "Zusammenhaften") zu fördern. Für den Zeitraum 2000-2006 war der K. mit 18 Mrd. Euro ausgestattet und kam bis zur EU-Osterweiterung Irland, Griechenland, Spanien, Portugal zugute. Im Zeitraum 2007-2013 kommen folgende Mitgliedstaaten für eine Förderung durch den K. in Betracht: Bulgarien, Rumänien, Zypern, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien. Zudem erhält Spanien eine Übergangsförderung.

Komitologie

Der Begriff "Komitologie" (auf Deutsch: "Ausschusswesen") bezieht sich auf das Verfahren, mit dem die EU-Kommission ihre exekutiven Aufgaben wahrnimmt, also die europaweite Umsetzung der EU-Beschlüsse. Nach dem Motto "da gründen wir erstmal einen Ausschuss!" wird die Kommission nämlich von "Komitologie-Ausschüssen" unterstützt, von denen heute schätzungsweise 400 in nahezu allen wichtigen Politikbereichen existieren. Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten (Experten auf ihrem Gebiet) zusammen und tagen unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters. Im Rahmen dieses Verfahrens legt die Kommission den Ausschüssen Entwürfe für die Durchführung eines zuvor verabschiedeten Gesetzes vor. Bevor die Kommission die Entwürfe für Maßnahmen annimmt, geben die Ausschüsse eine Stellungnahme ab. Um den Vorwurf der "Undurchsichtigkeit" entgegenzutreten, erhielt das Europäische Parlament 1999 ein "Mitspracherecht" und die EU-Bürger die Möglichkeit, via Internet auf Ausschussdokumente zuzugreifen.

Königswinter Konferenz

Die K. ist eine von der Deutsch-Britischen Gesellschaft veranstaltete Tagung, bei der sich Vertreter aus beiden Ländern über zentrale Fragen von Politik und Zeitgeschichte unterhalten. Seit 1950 nehmen jedes Jahr rund 100 deutsche und britische Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Unternehmer, Diplomaten und Journalisten an der K. teil. Beraten wird unter anderem über EU-Themen wie die europäische Integration oder die gemeinsame Sicherheitspolitik.
Seit 1960 existiert neben der K. auch die sogenannte "Jung Königswinter Konferenz" für Vertreter zwischen 20 und 35 Jahren. 2001 wurde außerdem die "Wirtschafts-Königswinter Konferenz" gegründet, bei der je 15 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft Fragen der Wirtschaftspolitik erörtern. Alle drei Konferenzen finden wechselweise in Deutschland und Großbritannien statt, ihre Ergebnisse werden in einem Konferenzbericht veröffentlicht. Ähnlich wie beim regional benachbarten Gymnich-Treffen, leitet sich auch der Name der K. vom Ort des ersten Treffens ab.

Konsultation

Ob betroffene Bürger, private Unternehmen oder Unternehmensverbände, NGOs oder staatliche Institutionen: Jeder kann sich aktiv an der Politikgestaltung in Europa beteiligen und der EU-Kommission zu zahlreichen Themen seine Meinung mitteilen. Die Kommission kann eine K. zu verschiedenen Zeitpunkten starten, z.B. zum Entstehen einer politischen Idee noch bevor sie einen konkreten Vorschlag gemacht hat. Dazu bietet die Kommission online einen Fragebogen an, der von den Teilnehmern ausgefüllt und oft innerhalb von sechs bis acht Wochen zurückgeschickt werden soll. Die Beiträge werden auf der Website der Kommission veröffentlicht. Inwieweit die Sachbearbeiter in der Kommission es auch schaffen, jeden Meinung zu lesen und dann auch noch in ihre Planungen einfließen zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn sich tausende unterschiedliche Akteure aus ganz Europa zu einem Thema äußern, wird immerhin deutlich, wie komplex die Meinungsbildung in der EU sein kann. Vor diesem Hintergrund ist der Dialog mit den Verbänden und Organisationen, die zunächst die Interessen ihrer Mitglieder unter einen Hut bekommen müssen, von zentraler Bedeutung.

Konvent

Siehe: Europäischer Konvent

Konvergenzkriterien

Sie sind die Kriterien, die im Vertrag von Maastricht als Voraussetzung zur Teilnahme eines Landes an der Wirtschafts- und Währungsunion aufgestellt wurden. Die vier Konvergenzkriterien im einzelnen sind:

  • Preisstabilität:
    Die Preissteigerungsrate (Inflation) darf 1,5 Prozent des Durchschnitts der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten nicht überschreiten.
  • Wechselkursstabilität:
    An der Währungsunion dürfen nur jene Mitgliedsstaaten teilnehmen, die mindestens 2 Jahre lang vor der Konvergenzprüfung am Europäischen Wechselkurssystem (EWS) mit normaler Bandbreite ohne starke Spannungen teilgenommen haben.
  • Haushaltsdisziplin:
    Die Neuverschuldung des öffentlichen Haushalts darf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Außerdem darf der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
  • Zinsniveau:
    Die langfristigen Zinsen müssen auf einem ausreichend niedrigen Niveau sein und dürfen höchstens zwei Prozent höher ausfallen als in den drei stabilsten EU-Ländern.

Koordinierungskreis

K. ist ein Begriff der deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament für die Zusammenkunft ihrer Abgeordneten, bei dem die Assistenten und die Fraktionsmitarbeiter anwesend sind. Der K. hat also eine ähnliche Funktion wie die Gruppe. Getroffen wird sich jeweils einmal während der Fraktionswoche und einmal während der Mini-Plenarwoche.

Kopenhagener Kriterien

Ein Land, das der EU beitreten will, muss eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt hat. Diese "Kopenhagener Kriterien" sind:

  • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
  • Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.
  • Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen zu können.

Lamfalussy-Verfahren

Das 2001 eingeführte L. wird in der EU im Bereich Wertpapiere, Banken und Versicherungen angewendet, um hier den komplexen und langwierigen EU-Gesetzgebungsprozess im Rahmen eines Vier-Stufen-Planes zu vereinfachen und zu beschleunigen. Benannt ist es nach Alexandre Lamfalussy, dem damaligen Vorsitzenden des Weisenrates zur Regulierung der Europäischen Wertpapiermärkte.
In Stufe 1 des Lamfalussy-Verfahrens verabschieden der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie oder Verordnung zum Thema Wertpapiere. Auf Stufe 2 unterstützen Komitologie-Ausschüsse die Kommission dabei, die technischen Details der Umsetzung dieser Gesetze zu regeln. In Stufe 3 sollen Ausschüsse der nationalen Aufsichtsbehörden für eine exakte Umsetzung in den Mitgliedstaaten sorgen. Auf Stufe 4 kontrolliert die Kommission, ob die Gesetze auch wirklich entsprechend umgesetzt wurden.

LEADER

Die französische Abkürzung LEADER bedeutet übersetzt "Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft". LEADER bezeichnet eine EU-Initiative im Rahmen der Strukturfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die zweite Phase dieses Programms war 1994-1999 mit einem Etat von 1,4 Mrd. ECU ausgestattet. Von 2000 bis 2006 lief die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ mit einem Etat von 2 Mrd. Euro als eine von vier Initiativen, die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt werden. Ab 2007 wird im Rahmen von LEADER die Möglichkeit eines auf lokaler Ebene angesiedelten Bottom-up-Konzeptes für die Entwicklung des ländlichen Raums eingeführt.

Leitbilder

Leitbilder dienen dazu, langfristige Ziele zu formulieren. Oft enthalten sie außerdem die für die Umsetzung vorgesehene Strategie. In Bezug auf die Europäische Union ist von Leitbildern die Rede, wenn man über die Zielrichtung, bzw. die Finalität der EU diskutiert. Dabei bildeten sich zwei gegensätzliche Leitbilder der EU heraus: das Leitbild "Staatenbund" versus das Leitbild "Bundesstaat". In seiner absoluten Form ist der Gegensatz zwar nicht mehr aktuell, zeigt die beiden Grundgedanken aber immer noch zutreffend. Mittlerweile existieren zahlreiche Abstufungen der Leitbilder, die unter anderem von Joschka Fischer und Jacques Delors formuliert wurden und Kompromisse zwischen den beiden Extremen darstellen.

LEONARDO

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der berufliche Aus- und Weiterbildung ist der Inhalt des LEONARDO(-da-Vinci)-Programms. Die EU unterstützt damit Ausbildungspartnerschaften und grenzüberschreitende Pilotobjekte zwischen Einrichtungen der beruflichen Bildung, Behörden, Unternehmen und Universitäten.

LIFE

LIFE ist das Finanzierungsinstrument für die Umweltpolitik der EU. Die Abkürzung LIFE steht dementsprechend für "The Financial Instrument for the Environment". Es wurde 1992 eingerichtet und unterstützt die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der EU sowie Umweltmaßnahmen. Die Gelder hierfür werden aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt. Das Programm von LIFE ist untergliedert in die drei Bereiche LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

Lissabon-Strategie

Die L. ist ein Plan, mit dem die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit grundlegend verbessern will. Der Europäische Rat hat im März 2000 auf dem Gipfel von Lissabon einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt beschlossen, mit dem die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll. Um dieses Ziel möglichst konkret zu verfolgen, werden die Fortschritte auf jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates und in jedem Frühjahrsbericht der Kommission bewertet und die nächsten Schritte eingeleitet. 2005 kam es dabei zu einem regelrechten Neustart, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der angestrebten Ziele fast uneinholbar ins Hintertreffen geraten waren.

Lobbying

Als Akteure der europäischen Gesetzgebung sind sowohl die Beamten der EU-Kommission als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments begehrte Gesprächspartner von Lobbyisten, die in Brüssel die Interessen eines Unternehmens, eines Verbands oder einer Nichtregierungs-Organisation vertreten. Allerdings müssen sie zu den Gesprächen Informationen mitbringen, denn besonders die Kommission ist bei ihrer Arbeit auf die Expertise von Außen angewiesen. Denn obwohl die Kommission als riesiger Beamtenapparat erscheint, sind tatsächlich für wichtige Themen nur zwei bis drei Beamte zuständig. Der Begriff Lobbying kommt von der Wanderhalle (lobby) des amerikanischen Kongresses, in dem früher die Abgeordneten getroffen wurden.

Lomé-Abkommen

Kernstück der EU-Entwicklungspolitik war 25 Jahre lang das L., das 1975 in Lomé, der Hautstadt Togos, von damals 46 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) unterzeichnet und insgesamt viermal bis zum Februar 2000 verlängert wurde. Als derzeit gültiges Nachfolgeabkommen wurde im Juni 2000 das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Es beruht auf den drei Grundpfeilern politischer Dialog, Entwicklungshilfe und verstärkte wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit.

Luxemburger Kompromiss

Dieser Kompromiss sieht vor, dass alle Entscheidungen, die laut den Römischen Verträgen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen, so lange aufgeschoben werden können, bis eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern erreicht ist. Dies soll vor allem dann geschehen, wenn für einen Mitgliedstaat "lebenswichtige nationale Interessen" auf dem Spiel stehen. Der L. ist das Ergebnis der von Frankreich in der zweiten Hälfte des Jahres 1965 ausgeübten Politik des leeren Stuhls.