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Das Glossar der EU-Fachbegriffe

Wir erklären die wichtigsten Begriffe rund um das Thema EU. Die Erläuterungen sind mit Links versehen, die zur passenden Website bzw. zu weiteren Schlagwörtern innerhalb des Glossars führen. Klicken Sie auf den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs.

Begriffe, die mit S, T oder U anfangen

Safer Internet

Die EU-Programme Safer Internet (1999-2004) und Safer Internet+ (2005-2008) beinhalten Maßnahmen zur sicheren Nutzung des Internet und zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, etwa Kinderpornografie oder Rassismus. Essentieller Bestandteil ist die Errichtung nationaler Hotlines, die miteinander vernetzt sind, um schnell Informationen austauschen zu können. Bewusstseinsbildende Maßnahmen sind auch Teil des Programms. Zudem soll eine Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit eingerichtet werden.

Santer-Kommission

Die EU-Kommission unter Präsident Jacques Santer (1995-1999) erschütterte gegen Ende ihrer Amtszeit ein Korruptionsskandal. Ein unabhängiger Expertenrat untersuchte die Vorwürfe und warf der Santer-Kommission Vetternwirtschaft sowie fahrlässigen Umgang mit den Finanzen vor. Außerdem hatte die Kommission seiner Ansicht nach die Kontrolle über den Brüsseler Verwaltungsapparat verloren. Die Vorwürfe führten zum kollektiven Rücktritt und dem vorzeitigen Amtsende der Santer-Kommission am 16. März 1999. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte 2006 den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Fall der Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Edith Cresson. Der Skandal um die Santer-Kommission wird heute als die schwerste Krise der EU seit ihrer Gründung bezeichnet.

SAPARD

Der SAPARD-Fonds förderte Projekte im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien, Slowenien, Slowakei. Die Abkürzung kommt vom englischen "Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development". Sein Aufgabengebiet reichte von der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe, über den Aufbau einer EU-konformen Lebensmittelüberwachung bis zur Dorferneuerung oder der "Erhaltung des ländlichen Erbes"- was immer dies auch sein mag. In der Regel wurden maximal 75 Prozent der Kosten durch den Strukturfonds bezahlt. Das Jahresbudget des SAPARD-Fonds betrugt rund 500 Mio. Euro. Ebenso wie die beiden "Schwesterfonds" ISPA und PHARE endete die Förderung Ende 2006.

Schatten-Berichterstatter

siehe Berichterstatter

Schengen-Abkommen

Die Schengen-Abkommen sind nicht im Rahmen der EU-Gesetzgebung zustande gekommen, sondern es handelt sich um eine Sammlung 1985 geschlossener völkerrechtlicher Verträge zwischen einzelnen (nicht allen) EU-Mitgliedstaaten. Als der Amsterdamer Vertrag 1997 in Kraft trat, wurden die im luxemburgischen Schengen vereinbarten Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen. Das Abkommen beinhaltet den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Staatsgrenzen, d.h. es regelt zum Beispiel, ob Unionsbürger an den Binnengrenzen ihren Ausweis zeigen müssen, welche Reisefreiheiten bzw. Aufenthaltsrechte Personen aus Drittstaaten haben oder welchen Modalitäten die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit folgt. Nicht alle EU-Staaten haben das Abkommen von Schengen ratifiziert (von den EU-15 fehlen Irland und Großbritannien), dafür aber einige Nicht-EU-Staaten, etwa Island.

Schuman-Plan

Der am 9. Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan war der Anstoß zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Mehrere Interessen wurden dadurch verwirklicht: Frankreich hatte ein Interesse daran, die deutsche Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Kontrolle zu stellen, um die Möglichkeit eines Krieges zukünftig zu minimieren. Die noch nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland nutzte dagegen die Chance, als gleichberechtigtes Mitglied unter den sechs Mitgliedern anerkannt zu werden, sowie die Möglichkeit der Aussöhnung, die sich aus einer solchen Zusammenarbeit ergibt. Der 9. Mai ist in Erinnerung daran bis heute der offizielle Europatag.

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht der EU setzt sich zusammen aus primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht. Als sekundäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet man Rechtsakte, die EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament auf Grundlage des primären Gemeinschaftsrechts erlassen. Dabei handelt es sich um Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Single European Sky

Der einheitliche europäische Luftraum (Single European Sky, SES) basiert auf einer Initiative der Europäischen Kommission von 1999 und meint die Liberalisierung der Infrastruktur in der Luft. Zuvor war der europäische Luftraum fragmentiert, also in 41 Luftraumblöcke unterteilt und von 33 Flugverkehrskontrollzentren kontrolliert. Im Rahmen der Initiative wurden diese nun in sogenannte funktionale Luftraumblöcke umgewandelt, die sich an den optimalen Flugrouten orientieren und auch über Landesgrenzen hinausgehen. Im Rahmen des SES sollen Synergien zwischen der EU und EUROCONTROL (= Europäische Organisation für Sicherheit in der Luftnavigation) genutzt werden. 2004 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den SES verabschiedet; danach hat die Phase der technischen Umsetzung begonnen.

SOLVIT

Der Binnenmarkt bringt Bürgern und Unternehmen viele neue Freiheiten und Rechte, aber nicht immer läuft es auf zwischenstaatlicher Ebene reibungslos ab. Seit 2002 hilft das Online-Netzwerk SOLVIT Bürgern und Unternehmen, die Ärger mit Behörden haben. In jedem Mitgliedstaat der EU sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen gibt es SOLVIT-Stellen, die man kostenlos in Anspruch nehmen kann. Ein häufiges Problem von Bürgern ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen, für Unternehmen geht es meist um den Marktzugang von Produkten und Dienstleistungen.

Souveränität

Die Souveränität bezeichnet die höchste staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt. Sie hat eine nach innen und eine nach außen gerichtete Dimension. Die innere Souveränität eines Staates besteht darin, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen. Die äußere Souveränität eines Staates beschreibt im Völkerrecht die Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten. Früher übten Kaiser und Könige die uneingeschränkte Macht aus, in demokratischen Gesellschaften bestimmt das Volk durch Wahlen die Regierung und die Staatsform seines Landes. Insofern geht in modernen Regierungsformen alle Staatsgewalt vom Volke aus. In Europa wird häufig davon gesprochen, dass Staaten ihre Souveränität an die supranationale EU-Ebene abgeben. Dies kann zu Konflikten zwischen den nationalstaatlichen und Gemeinschaftsinteressen führen.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Meist wird vereinfacht vom Stabilitätspakt gesprochen; er wurde für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgehandelt, und soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch nach Einführung des Euro ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen. Zudem sieht der Pakt vor, dass der Ministerrat Sanktionen verhängen kann, wenn ein Euro-Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Schritte zur Behebung seines übermäßigen Defizits unternimmt. Nachdem u.a. Deutschland und Frankreich mit den Vorgaben des Pakts in Konflikt kamen, entwickelte sich eine politische Diskussion um den Stellenwert des Pakts in Zeiten der wirtschaftlichen Krise.

  • Link ins Internet: FAQ zum Pakt beim Bundesfinanzministerium

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit ist ein im Entwurf zur EU-Verfassung vorgesehenes Verfahren, um im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einen Kern von willigen und fähigen Staaten zu bilden (Art. I-40 und III-213). Teilnehmende Staaten müssen bestimmte Kriterien erfüllen, die im Protokoll zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Anhang des Vertrags festgehalten sind. Eine solcher kerneuropäischer Ansatz war nach dem Vertrag von Nizza für die ESVP noch ausgeschlossen (Art. 27b EUV).

Ständige Vertretung

Die Bundesregierung ist in Brüssel dreifach präsent: Mit der deutschen Botschaft in Belgien, einer Ständigen Vertretung bei der NATO und einer Ständigen Vertretung (StäV) bei der EU. Die StäV pflegt die Verbindungen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien zu den Organen der EU. Der Leiter der Ständigen Vertretung vertritt Deutschland im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Er hat den Rang eines Botschafters.

Strategische Partnerschaft

Eine »Strategische Partnerschaft« wird zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen. Mit ihr wird eine enge Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen vereinbart. Eine allgemeingültige Definition der Inhalte gibt es nicht, diese variieren je nach Vertrag. Strategische Partnerschaften gibt es mit den USA, Kanada, Russland, Japan, China, Indien, Südafrika und Brasilien (Stand Sommer 2007). Eine Partnerschaft dient als Klammer, um viele einzelne Projekte/Verträge zwischen den Staaten besser koordinieren zu können.

Strukturfonds

Um das Wohlstandsgefälle zwischen den armen und reichen Regionen anzugleichen, unterstützt die EU Aufbau-Projekte in unterentwickelten und von Wirtschaftskrisen betroffenen Gebieten in den Mitgliedstaaten. Über die Verteilung der finanziellen Mittel und die Höhe der Ausgaben waltet die EU-Kommission. Hauptinstrument dieser Politik sind die vier Strukturfonds:
- Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
- Der Europäische Sozialfonds (ESF)
- Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL - Abteilung Ausrichtung)
- Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass politische Entscheidungen in der EU auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden sollen. Bei jedem Vorhaben, das eines der EU-Organe (vor allem aber die Kommission) in Angriff nimmt, ist zu prüfen, ob es länderübergreifende Aspekte hat, die auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene nicht ausreichend geregelt werden könnten. Nur wenn nationale Lösungen allein nicht ausreichen und es Mitgliedsländern schaden könnte, wenn die EU nichts unternimmt, ist die EU am Zug. Der Ministerrat legt als letzte Entscheidungsinstanz allerdings selbst fest, wo die seiner Überzeugung nach bestmögliche Verantwortungs- und Handlungsebene für die jeweils anstehende Aufgabe liegt. Die Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten werden nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung abgegrenzt.

Subventionen

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Subventionen: Zum einen Finanzhilfen, die aktiv einem Nutznießer zufließen. Zum anderen Einsparungen, die ein Nutznießer dadurch hat, dass er weniger zahlen muss, weil beispielsweise das Finanzministerium darauf verzichtet, eine bestimmte Abgabe bei ihm einzutreiben. Diese Arten der Begünstigungen von Unternehmen oder ganzen Branchen werden von der öffentlichen Hand (sei es ein Staat oder die EU) gewährt, um bestimmte wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen. So werden Subventionen etwa zur Erhaltung von Betrieben oder ganzen Wirtschaftszweigen gewährt. Die Förderung durch wettbewerbsverzerrende Subventionen ist innerhalb der EU untersagt. Ausnahmen beziehen sich auf die Verbesserung der sozial-, struktur- und regionalpolitischen Situation innerhalb der EU. Da Subventionen den Freihandel behindern und sogar zu Subventionswettläufen führen können, wird weltweit, besonders in der WTO, der Subventionsabbau angestrebt.

Supranationalismus

Die Theorie des Supranationalismus besagt, dass die gemeinschaftlichen (supranationalen) Organe die Entwicklung einer Organisation stark beeinflussen - im Fall der EU sind dies die Kommission, der Gerichtshof (EuGH) und das Parlament. Ihnen wird eine steuernde und integrierende Rolle zugesprochen, die über das mit den Mitgliedsstaaten vereinbarte Maß hinausgeht. Damit bildet der Supranationalismus in der Theorie internationaler Organisationen einen Gegensatz zum Intergouvernementalismus. In der Praxis haben viele Urteile des EuGH einen supranationalen Charakter, da sie die EU als ganzes stärken und zu den Zielen einzelner Mitgliedsstaaten im Widerspruch stehen.

TACIS

TACIS ist ein Hilfsprogramm der EU zur technischen Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mongolei. Die Abkürzung steht für "Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States". Im Zeitraum 2000-2006 konzentrierten sich die Initiativen und Maßnahmen von TACIS auf folgende Kooperationsgebiete: Institutionelle, juristische und Verwaltungsreformen, den privaten Sektor, Soziales, Infrastruktur, Umweltschutz, natürliche Ressourcen, ländliche Entwicklung und nukleare Sicherheit. TACIS unterstützte die regionale aber auch die grenzüberschreitende Entwicklung.

Technologien für die Informationsgesellschaft (TIG)

Die TIG-Forschung, gebräuchlicher war die englische Abkürzung IST (=Information Society Technologies), war eine Priorität des sechsten Forschungsrahmenprogramms (2002-2006). Ziel war, Europa eine Führungsposition bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu sichern. Dazu wurde die Forschung in verschiedenen Themengebieten unterstützt, etwa bei der Miniaturisierung, bei der Entwicklung neuer Kommunikationsinfrastrukturen und bei der Entwicklung benutzerfreundlicher und intuitiv bedienbarer Oberflächen. Im Rahmen von TIG standen 3,8 Mrd. Euro zur Verfügung.

TEDIS

Das EU-Gemeinschaftsprogramm TEDIS wurde 1988 von der EU eingerichtet, um den optimalen Verlauf der Errichtung von Systemen für den elektronischen Datenaustausch (EDI) zu gewährleisten. TEDIS ist die Abkürzung für "Trade Electronic Data Interchange Systems". Mit TEDIS wurden bis 1992 Normen vereinheitlicht und die internationale Norm Edifact in der Automobilbranche, der chemischen Industrie, der Elektronik- und Computerindustrie, dem Vertrieb und Einzelhandel und im Transportbereich eingeführt. Dank TEDIS können EUropäer heute beispielsweise problemlos online Nachrichten austauschen, ohne dass diese Daten erst systemspezifisch umgewandelt werden müssen.

Transeuropäische Netze (TEN)

Damit der Europäische Binnenmarkt optimal funktionieren kann, braucht die EU auch eine gemeinsame leistungsfähige Infrastruktur. Deshalb trägt die EU zum Ausbau so genannter Transeuropäischer Netze bei. Dieser Ausdruck umfasst grenzüberschreitende Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umwelt. Die Maßnahmen sollen die 'Interoperabilität' (gemeinsame Standards, internationale Ausrichtung) der nationalen Netze und den Zugang dazu fördern.

Trilog

Ein Trilog kommt zum Einsatz, wenn sich Ministerrat und Europaparlament in einem EU-Gesetzgebungsverfahren nicht einigen können und die Situation ausweglos erscheint: Es ist der letzte Versuch, einen Kompromiss zu finden. Wenn der Rat auch nach der zweiten Lesung die Gesetzesänderungen des Parlaments ablehnt, muss sich ein Vermittlungsausschuss um die Sache kümmern, in dem die Delegationen von Parlament und Rat unter Vermittlung von Vertretern der Kommission eine Lösung suchen.

TEN-T

TEN-T ist eine spezielle Bezeichnung für Transeuropäische Verkehrsnetze und gehört zu dem Oberbegriff TEN. Im Mittelpunkt von TEN-T steht Anbindung und Interoperabilität von nationalen Verkehrsnetzen sowie der Zugang zu ihnen. Ein Beispiel für ein TEN-T Projekt ist das Programm Marco Polo.

Troika

Die Troika ist das Dreiergespann, das die Europäische Union außenpolitisch vertritt. Sie besteht aus einem Regierungsmitglied der aktuellen Ratspräsidentschaft, einem EU-Kommissar und dem Generalsekretär des Rates, der zugleich der Hohe Vertreter für die GASP ist. Die Troika vertritt solche Außenbeziehungen, die im Rahmen der GASP in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Ggf. unterstützt die nachfolgende Ratspräsidentschaft die aktuelle Ratspräsidentschaft bei ihren Arbeiten in der Troika. Trotzdem spricht man dann nicht von einem Quartett. Von der Troika sind die "EU-Drei" bzw. das "EU-Trio" zu unterscheiden. Diese informellen Begriffe beziehen sich in der Regel auf die drei Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in einigen Fällen gemeinsame Vorschläge zur außenpolitischen Linie der EU formulieren.

Umwelt 2010

So heißt die Umweltstrategie der Europäischen Kommission. Sie legt die Prioritäten und damit auch die Ausrichtung der gemeinsamen Umweltpolitik für den Zeitraum bis 2010 fest. Die Schwerpunkte der Strategie sind die vier Aktionsbereiche Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt, Natur und biologische Vielfalt sowie die Nutzung der natürlichen Ressourcen. Umwelt 2010 setzt den Rahmen für das derzeit laufende, sechste Umweltaktionsprogramm der EU mit der Laufzeit 2002-2009. Die Vergabe von Förder- und Projektmitteln erfolgt durch die Finanzierungsinstrumente der Umweltpolitik, LIFE und SMAP (Short and Medium-Term Priority Environmental Action Programme).

Unionsbürgerschaft

Wer Staatsangehöriger einer der EU-Staaten ist, hat automatisch und ohne weiteres Antragsformular die Unionsbürgerschaft inne. Unionsbürger zu sein, klingt etwas lau, und die damit verbundenen Privilegien könnten deutsche Staatsangehörige zum Teil auch ohne diese U. in Anspruch nehmen. Hier kommen sie:
- das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten;
- das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei der Europawahl in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat;
- das Recht sich in Ländern außerhalb der EU an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen EU-Staats zu wenden, wenn sein eigenes Land dort diplomatisch nicht vertreten ist;
- das Petitionsrecht und das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.

Untätigkeitsklage

Wenn ein Organ der EU, ein Mitgliedstaat, oder auch ein individuell Betroffener den Eindruck hat, dass die EU-Kommission oder der Ministerrat durch ihre Untätigkeit die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages behindern, kann es beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Kommission oder den Rat einreichen. Nach der Definition liegt eine Untätigkeit vor, wenn Rat oder Kommission zwei Monate nach Aufforderung, einen Beschluss zu fassen, noch immer nicht aktiv geworden sind.

Ursprungslandprinzip

Hinter dem komplizierten Wort versteckt sich ein eigentlich einfaches Prinzip. Es besagt, dass Waren in dem Land besteuert werden, indem sie auch gefertigt werden. Und nicht da, wo sie verkauft werden. Sprich: Ein Produkt, das in Deutschland gefertigt wird, muss auch in Deutschland versteuert werden und kann erst dann ins Ausland geliefert werden. Dort werden im Gegenzug die vor Ort gültigen Steuersätze für das Produkt nicht mehr aufgeschlagen. Damit macht das Ursprungslandprinzip Handelsbeschränkungen unsinnig, da diese ja in der Regel über Steuersätze funktionieren. Das einführende Land hat aber nach dem Ursprungslandprinzip nichts mehr mit der Besteuerung der eingeführten Produkte zu tun.

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