- Andreas Menn.
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EU SERVICE![]() Lesenswert: Benjamin Barbers Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September.
Der 11. September und seine weltpolitischen Konsequenzen liefern Stoff für heiße Debatten, und so füllen die Analysen zum Geschehen inzwischen ganze Regale. Indes: Ein Konsens ist nicht erreicht. So gilt es, unter den vielen Interpretationen die luziden herauszugreifen. Eine solche ist ohne Zweifel das neue Werk des amerikanischen Politikwissenschaftlers Benjamin R. Barber, wenn auch mit einigen kleinen Schwächen. Seine These: Der Terrorismus hat genau das bewirkt, was die Terroristen bezweckten. Die USA sind auf dem Weg, Unsicherheit zur Prämisse ihres politischen Handelns zu machen und sie dadurch selber zu perpetuieren. Der Terrorismus zündelt allerorts, also müssen die USA auch überall eingreifen. Die Furcht vor dem Terror wird zum Motor radikalen internationalen Engagements, das innenpolitisch durch Daueralarm legitimiert wird. Willkommen im "Imperium der Angst". Hinter der US-Macht entdeckt Barber eine "beispiellose Verwundbarkeit" Benjamin Barber, innenpolitischer Berater der Clinton-Regierung, zeichnet die Agenda der amerikanischen Außenpolitik nach. Die Hegemonie der USA ist unumstritten. Der hochgerüstete Militärmacht mit ihren High Tech-Waffen kann niemand das Wasser reichen. Doch diese Stärke der Vereinigten Staaten sei zugleich ihre Schwäche, bekundet Barber: "Hinter ihrer beispiellosen Macht verbirgt sich eine beispiellose Verwundbarkeit, denn um die Machtpositionen abzusichern, über die sie bereits verfügen, müssen die USA die Reichweite ihrer militärischen Macht immer wieder vergrößern und befinden sich so per definitionem im Zustand der Überdehnung." Diese These vertritt seit längerem der Historiker Paul Kennedy - heute spricht immer mehr für ihre Schlüssigkeit. Barber verbindet den Gedanken mit einer ausführlichen Betrachtung der amerikanischen Präventivschlag-Politik. In der Nationalen Sicherheitstrategie von 2002 kündigen die USA an, notfalls zu "präemptiven" Maßnahmen zu greifen. Was vom Begriff her völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigung darstellt, ist in der amerikanischen Auslegung reine Prävention und damit illegitim. Die USA wollen eingreifen, wo es ihnen passt, auch wenn keine akute Bedrohung vorliegt. Nach Barber kündigt diese Strategie "einen permanenten Krieg an, in dem unwirkliche, aber sichtbare Ziele wie 'Schurkenstaaten' an Stelle von wirklichen, aber unsichtbaren terroristischen Feinden bekämpft werden." Welche Rolle spielt der "Mythos der Unschuld"? Als Voraussetzung für diesen Interventionskurs macht Barber einen "Mythos der Unschuld" fest, der tief im Denken der Amerikaner verankert sei und am missionarischen Gedanken der Pax America keinen Zweifel erlaube. Da das Zeitalter des Isolationismus vorbei sei, bleibe den USA aus Sicht der "Adler", wie Barber die Befürworter amerikanischer Hegemonialpolitik nennt, nur übrig, die Erde zu beherrschen. "Wenn die Welt so klein geworden ist, dass Amerika seine universellen Rechte nicht mehr in schöner Isoliertheit verteidigen kann, dann muss Amerika eben weltweit präsent sein."
Präventivkrieg vs. "Präventive Demokratie" Die Pax Americana ist eine inhumane und letztlich instabile Ordnung, so Barber. Weder sei es gelungen, den Iran und Nordkorea von ihren Nuklearwaffenplänen abzubringen, noch sind Terroranschläge und Proliferation gestoppt. Amerikas Alleingänge sind seiner Stärke geschuldet, doch sie könnten sich schnell als seine Schwäche heraustellen. "Die Doktrin fällt nicht nur bei der völkerrechtlichen Prüfung durch, sondern auch beim Test auf ihren Realismusgehalt. (...) Keine Nation kann realistischerweise glauben, in einer Welt der Interdependenz als Solistin Karriere machen zu können, es sei denn, sie könnte sich irgendwie die dauerhafte Vorherrschaft über den ganzen Planeten sichern." Barber setzt der Strategie des Präventivkriegs den der "Präventiven Demokratie" entgegen. "Demokratie läßt sich nicht von einer wohlmeinenden Besatzungsmacht mit vorgehaltenem Gewehr erzwingen." Hier sei die Wirkungsmacht der Zivilgesellschaft gefragt die in der globalisierten Welt über mehr Einfluss verfügen könne als je zuvor. Wenn die Regierungen sie lassen. Und hier hängt dann doch wieder alles von der Politik der US-Regierung ab. George Bush forderte die US-Bürger nach dem 11. September aber nicht zum Engagement auf, sondern zum Konsum. Kaufende und unsichere US-Bürger passen eben besser ins Imperium der Angst als kritische und engagierte.
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