In eigener Sache

Sehr geehrte Leser und Leserinnen

Zehn Jahre haben wir versucht, für Sie einen Pfad durch den EU-Dschungel zu schlagen. Jetzt ist er uns über den Kopf gewachsen und wir stellen das Magazin ein.

Einen Teil unseres Archivs erreichen Sie über den Button "Weiter", die Homepage des Trägervereins europa einfach e. V. über den zweiten Button.

Einen Teil unseres Archivs finden Sie noch online.

Wir hoffen, Sie behalten ihr Interesse an EU-Themen.

Impressum

EU SERVICE

  • Andreas Menn
 
Die Adler machen Politik

Lesenswert: Benjamin Barbers Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September.

Merkwürdige Zeiten sind das. Da manövrieren Terroristen zivile Flugzeuge mitten in die Bäuche zweier Wolkenkratzer - und niemand kann sicher sagen: Mit welchem Motiv? Da rechtfertigt ein Hegemon einen Präventivkrieg mit einem ganzen Bündel von Gründen - die sich im Nachhinein größtenteils als falsch erweisen. Es ist ganz so, als habe sich die halbe Welt verschworen, der internationalen Schar von Politikwissenschaftlern und Kolumnisten Anlass für neue Debatten zu liefern, nachdem diese sich schon am Ende der Geschichte wähnten.

Der 11. September und seine weltpolitischen Konsequenzen liefern Stoff für heiße Debatten, und so füllen die Analysen zum Geschehen inzwischen ganze Regale. Indes: Ein Konsens ist nicht erreicht. So gilt es, unter den vielen Interpretationen die luziden herauszugreifen. Eine solche ist ohne Zweifel das neue Werk des amerikanischen Politikwissenschaftlers Benjamin R. Barber, wenn auch mit einigen kleinen Schwächen. Seine These: Der Terrorismus hat genau das bewirkt, was die Terroristen bezweckten. Die USA sind auf dem Weg, Unsicherheit zur Prämisse ihres politischen Handelns zu machen und sie dadurch selber zu perpetuieren. Der Terrorismus zündelt allerorts, also müssen die USA auch überall eingreifen. Die Furcht vor dem Terror wird zum Motor radikalen internationalen Engagements, das innenpolitisch durch Daueralarm legitimiert wird. Willkommen im "Imperium der Angst".

Hinter der US-Macht entdeckt Barber eine "beispiellose Verwundbarkeit"

Benjamin Barber, innenpolitischer Berater der Clinton-Regierung, zeichnet die Agenda der amerikanischen Außenpolitik nach. Die Hegemonie der USA ist unumstritten. Der hochgerüstete Militärmacht mit ihren High Tech-Waffen kann niemand das Wasser reichen. Doch diese Stärke der Vereinigten Staaten sei zugleich ihre Schwäche, bekundet Barber: "Hinter ihrer beispiellosen Macht verbirgt sich eine beispiellose Verwundbarkeit, denn um die Machtpositionen abzusichern, über die sie bereits verfügen, müssen die USA die Reichweite ihrer militärischen Macht immer wieder vergrößern und befinden sich so per definitionem im Zustand der Überdehnung." Diese These vertritt seit längerem der Historiker Paul Kennedy - heute spricht immer mehr für ihre Schlüssigkeit.

Barber verbindet den Gedanken mit einer ausführlichen Betrachtung der amerikanischen Präventivschlag-Politik. In der Nationalen Sicherheitstrategie von 2002 kündigen die USA an, notfalls zu "präemptiven" Maßnahmen zu greifen. Was vom Begriff her völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigung darstellt, ist in der amerikanischen Auslegung reine Prävention und damit illegitim. Die USA wollen eingreifen, wo es ihnen passt, auch wenn keine akute Bedrohung vorliegt. Nach Barber kündigt diese Strategie "einen permanenten Krieg an, in dem unwirkliche, aber sichtbare Ziele wie 'Schurkenstaaten' an Stelle von wirklichen, aber unsichtbaren terroristischen Feinden bekämpft werden."

Welche Rolle spielt der "Mythos der Unschuld"?

Als Voraussetzung für diesen Interventionskurs macht Barber einen "Mythos der Unschuld" fest, der tief im Denken der Amerikaner verankert sei und am missionarischen Gedanken der Pax America keinen Zweifel erlaube. Da das Zeitalter des Isolationismus vorbei sei, bleibe den USA aus Sicht der "Adler", wie Barber die Befürworter amerikanischer Hegemonialpolitik nennt, nur übrig, die Erde zu beherrschen. "Wenn die Welt so klein geworden ist, dass Amerika seine universellen Rechte nicht mehr in schöner Isoliertheit verteidigen kann, dann muss Amerika eben weltweit präsent sein."

Buch-Infos
Imperium der Angst
Die USA und die Neuordnung der Welt
276 Seiten
Benjamin R. Barber
Beck
Erscheinungsdatum: September 2003
ISBN: 3406509541
Preis: 19,90 €
Wenn Barber im 5. Kapitel die Strategie der Prävention als neue, offensive Form der Abschreckung umzudeuten versucht, gelingt ihm das nicht in voller Gänze. Der Druck, den die USA mit der unverhohlenen Ankündigung präventiver Eingriffe auf andere Staaten ausüben, ist ein anderer, als die Abschreckung, die auf präemtiven Mitteln basiert. In Zeiten des Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung hat dieser Begriff kaum noch Aussagekraft. Die USA haben in Afghanistan und im Irak deutlich genug gezeigt, dass es ihnen nicht auf Abschreckung ankommt, sondern auf eine interventionistische Politik nach ihren Spielregeln. Militärisch können ihr auch "Schurkenstaaten" nicht das Wasser reichen. Die USA wollen nicht abschrecken, sondern gleich zur Tat schreiten. Treffend ist, wenn Barber hinsichtlich der amerikanischen Auswahl ihrer Interventionsziele lakonisch konstatiert: "Verwundbarkeit trifft Schuld."

Präventivkrieg vs. "Präventive Demokratie"

Die Pax Americana ist eine inhumane und letztlich instabile Ordnung, so Barber. Weder sei es gelungen, den Iran und Nordkorea von ihren Nuklearwaffenplänen abzubringen, noch sind Terroranschläge und Proliferation gestoppt. Amerikas Alleingänge sind seiner Stärke geschuldet, doch sie könnten sich schnell als seine Schwäche heraustellen. "Die Doktrin fällt nicht nur bei der völkerrechtlichen Prüfung durch, sondern auch beim Test auf ihren Realismusgehalt. (...) Keine Nation kann realistischerweise glauben, in einer Welt der Interdependenz als Solistin Karriere machen zu können, es sei denn, sie könnte sich irgendwie die dauerhafte Vorherrschaft über den ganzen Planeten sichern."

Barber setzt der Strategie des Präventivkriegs den der "Präventiven Demokratie" entgegen. "Demokratie läßt sich nicht von einer wohlmeinenden Besatzungsmacht mit vorgehaltenem Gewehr erzwingen." Hier sei die Wirkungsmacht der Zivilgesellschaft gefragt die in der globalisierten Welt über mehr Einfluss verfügen könne als je zuvor. Wenn die Regierungen sie lassen. Und hier hängt dann doch wieder alles von der Politik der US-Regierung ab. George Bush forderte die US-Bürger nach dem 11. September aber nicht zum Engagement auf, sondern zum Konsum. Kaufende und unsichere US-Bürger passen eben besser ins Imperium der Angst als kritische und engagierte.

 Erstveröffentlichung am 25.6.2004


Feed back: Kommentar schicken   -   Redaktion honorieren

Druckversion erstellen   -    Artikel verschicken

Links ins Internet: