• Andreas Menn.

 

Verfassungslos

Die europäische Verfassung liegt auf Eis. Dabei sah es für sie anfangs noch viel versprechend aus. Ein Buch der Würzburger Politikwissenschaftlerin Carolin Rüger beschreibt und deutet den langen Weg der EU-Verfassung.

Naturgemäß finden Politikwissenschaftler mehr Anreiz für ihr Tagewerk, wenn Politik scheitert, als wenn sie gelingt. Wer Häme liebt, könnte ergänzen, dass die EU der Wissenschaft in jüngster Zeit besonders erlesenes Anschauungsmaterial bereitstellt. Wir erinnern uns: im Mai 2005 beförderten die Franzosen mit einem lautstarken "Non" den europäischen Verfassungsvertrag ins Jenseits. Das politische Mammutprojekt, das eine tiefere europäische Identität begründen sollte, zerbrach ausgerechnet an nationalen Identitätskrisen.

"Aus der Traum?", fragt die Würzburger Politikwissenschaftlerin Carolin Rüger im Titel Ihres jüngst veröffentlichten Buches, in dem sie den langen Weg zur EU-Verfassung kartografiert. Sie zeichnet ihn als einen steilen, steinigen Pfad mit vielen Abgründen und Hindernissen. Sicheren Fußes pflockt die Autorin die zentralen Wegmarken fest und erläutert neue Konstruktionsmethoden, die künftigen Wegebauern die Arbeit erleichtern könnten.

Im Augenmerk der Verfasserin: die Konventsmethode

Eingeführt bei der Formulierung der europäischen Grundrechtecharta, entwickelte die Konventsmethode im EU-Verfassungskonvent ihre volle Gestaltungskraft, indem sie einen neuen Interaktionsstil ermöglichte: statt Kuhhandel die "Entscheidungsfindung durch Deliberation". Im Ideal bedeutet das, dass Lösungen gemeinsam und im Konsens entwickelt werden; statt der Macht der Redner zählt die Macht der Argumente.

Dass dies bisweilen sogar gelang, belegt Carolin Rüger anschaulich mit einem Fallbeispiel. Anhand der Debatte über den künftigen Einfluss nationaler Parlamente auf die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips zeigt die Autorin, dass im Verfassungskonvent sachbezogene, gleichberechtigte und lösungsorientierte Diskussionen möglich waren. Ein zweites Fallbeispiel illustriert jedoch Gegenteiliges: bei der Neuordnung der Ratspräsidentschaft machten nationale Interessen und staatsmännisches Auftreten der Akteure den deliberativen Diskurs zunichte.

Darum könne der Konventprozess insgesamt schwerlich als deliberativ bezeichnet werden, resümiert Rüger. Doch immerhin sei er "gegenüber der bisherigen Verhandlungskungelei hinter den verschlossenen Türen einer Regierungskonferenz" transparenter verlaufen. Dazu habe die hohe Zahl an Parlamentariern beigetragen, aber auch das gemeinsame Gefühl, "an einer historischen Mission mitzuwirken, um deren Erfolg willen es sich lohnte, eigene Präferenzen auch einmal hinten anzustellen". Gemessen an den Zielen von mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, besserer Effizienz, größerer Transparenz und mehr Bürgernähe der EU, habe der Konvent mit seinem Verfassungsentwurf "seine Mission erfüllt".

Erfahren Sie im zweiten Teil, warum sich die Staats- und Regierungschefs doch auf einen gemeinsamen Verfassungstext einigen konnten und welche Ratschläge die Autorin für die Denkpause unterbreitet.

Erstveröffentlichung am 6.4.2006