• Andreas Menn.

 

Verfassungslos (II)

Die Mission drohte jedoch zur "Mission Impossible" zu werden, als die nationalen Regierungschefs Ende Dezember 2003 über den Konventsentwurf entscheiden sollten. Der polnische Regierungschef musste auf Brüsseler Parkett die Polonaise aufführen, um in Warschau nicht vollends zum Vaterlandsverräter gebrandmarkt zu werden. Die britische Regierung profitierte vom polnischen Widerstand, indem sie ihre eigenen Ziele unter dem Feigenblatt der Hilfe für Polen zum Ausdruck bringen konnte. Frankreichs Premier Jacques Chirac war das alles recht, denn sein Ziel hieß ohnehin "Kerneuropa". Silvio Berlusconi sorgte schließlich mit einigen abseitigen verbalen Fehltritten dafür, dass das ganze Theater ins vollends Absurde glitt.

Hinter dem Schauspiel der nationalen Eitelkeiten verbarg sich eine ungünstige Verhandlungslogik, schreibt Rüger: "Der Brüsseler Gipfel hatte den 'Nachteil', dass über zu viele Punkte bereits Einigkeit bestand. Die Verhandlungsmasse war zu klein." Alle Aufmerksamkeit galt der Stimmengewichtung im Rat - jenen Staaten, die hier Punkte verlieren würden, fehlte die zweite Kampffläche, um sich dort für ihre Wähler als Sieger hervortun zu können.

Hoher Erfolgsdruck führt zum Kompromiss

Dass sich der Rat schließlich in der nächsten Runde doch noch auf einen gemeinsamen Verfassungstext einigen konnte, führt die Autorin auf den hohen Erfolgsdruck zurück, der nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf der EU lastete. Auch hätten sich die Iren während der Ratspräsidentschaft als geschickte Lotsen erwiesen. Nicht zuletzt sei der Erfolg der guten Konventsvorlage und der Vorbildfunktion des Konvents in Sachen Transparenz zu verdanken. Deliberation, so lässt sich Rügers Einschätzung interpretieren, wirkt eben doch, wenn auch auf Umwegen.

Das letzte große Kapitel handelt vom Ratifizierungsprozess, der bekanntlich am französischen und niederländischen Veto scheiterte. Plausibel legt die Autorin dar, dass größtenteils innenpolitische Gründe dazu führten. Doch das Scheitern sei auch hausgemacht. So habe die EU viel zu spät begonnen, die Werbetrommel zu schlagen und die Verfassung der Öffentlichkeit zu erklären.

Die Verfassung, so Rüger, markiere noch kein ideales System, sie fasse aber das derzeit Bestmögliche zusammen. Dass Besseres nicht möglich ist, liege an der chronisch mangelnden europäischen Identität, an der auch eine Verfassung nichts rütteln könne. Immerhin hätten die Referenden bewirkt, "dass Europa kein Nicht-Thema mehr ist". Augenscheinlich lässt sich der heiß ersehnte europäische Gemeinschaftsgeist bislang nur mittels einer doppelten Verneinung in Worte fassen.

Ratschläge für die Denkpause

Die Politikwissenschaftlerin sieht keinen Grund zur Verzweiflung und spart nicht mit Vorschlägen, wie die gegenwärtige Denkpause kreativ genutzt werden könnte. Nötig seien Diskussionen ohne Tabus, Klartext statt Eurosprech, Ideen statt Mäkelei. Immerhin hätten sich in 14 Staaten schon 51 Prozent der EU-Bevölkerung für die Verfassung ausgesprochen. Das lasse hoffen, dass zumindest Teile der Verfassung gerettet werden könnten.

Mit ihrem Buch erweist sich Carolin Rüger als scharfe Analytikerin, die die komplizierten Zusammenhänge des Verfassungsprozesses trefflich einzuordnen versteht, viel Material ans Tageslicht zaubert und es übersichtlich präsentiert. Bedauerlich sind einige Stellen, an denen sie Zitate sprechen lässt, wo ihr eigenes Urteil von Interesse gewesen wäre. Insgesamt bietet "Aus der Traum?" eine lesenswerte Einführung für alle, die sich mit dem Prozess zur europäischen Verfassung näher befassen möchten.

Erstveröffentlichung am 6.4.2006